AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei allen Warengeschäften der Firma MS-Dartshop, im folgenden "Verkäufer", mit Endkunden oder Wiederverkäufern im Rahmen des Kaufes über den Webshop oder sonstige Bestellarten.
Die AGB dürfen von Ihnen zum Zweck der Onlinebestellung auf Ihrem Rechner abgespeichert und / oder ausgedruckt werden.
Andere Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.


1. Vertragsabschluß
2. Widerrufsbelehrung
3. Lieferung
4. Änderungsvorbehalt
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6. Versand, Gefahrtragung, Versicherung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Vertragsrücktritt
9. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung
10. Haftung
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand
13. Widerrufsformular

1.1 Durch Absendung mittels elektronischer Datenübermittlung und dessen Zugang bei dem Verkäufer gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware ab. An diese und gegebenenfalls auch Bestellungen über normalen Schriftverkehr oder durch mündliche Bestellung am Telefon ist der Besteller 14 Tage gebunden, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

1.2 Der Vertrag kommt zustande, sofern das vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Seiten des Verkäufers per E-Mail bestätigt wurde.
Das Angebot des Verkäufers steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit und ist ausdrücklich freibleibend. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer Ware wird der Kunde unverzüglich informiert, gegebenenfalls erbrachte Vorleistungen werden unverzüglich erstattet. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen zu beliefern.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MS-DARTSHOP, Zypressenstr. 28, 50767 Köln, Tel.: 02215304877, E-Mail: info@ms-dartshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.ms-dartshop.de/widerruf.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Die Lieferung der Ware erfolgt nach vollständiger Bezahlung durch den Käufer/in und schriftlicher Bestellbestätigung durch den Verkäufer. Ein Liefertermin kann grundsätzlich nicht zugesichert werden. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich baldmöglichst, solange Vorrat reicht und entsprechend vorhandenem Lagerbestand. Ein konkreter Liefertermin ist nur verbindlich, sofern dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart oder ausdrücklich schriftlich bestätigt ist.
Der Verkäufer gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes des Verkäufers oder dessen Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei dem Verkäufer noch bei dessen Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum.
Der Verkäufer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist. Hat der Verkäufer zur Erfüllung des Kaufvertrages mit seinem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht der Verkäufer nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.
Der Verkäufer kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Käufers wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Käufer vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Käufer die bereits zum Vertragsabschluß bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Katalog verkauft. Handelsübliche geringfügige Farb-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht. Auch kann die Farbdarstellung im Internet zu gewissen Farbabweichungen im Vergleich zum Originalprodukt unterliegen. Die Farbwiedergabe hängt im Übrigen auch von der Bildschirm- und Grafikeinstellung des Rechners des Kunden ab. Insoweit gelten Farbschwankungen, die sich aus den oben genannten Aspekten ergeben, nicht als Mangel oder Vertragsabweichung.

5.1 Die Preise sind Festpreise einschließlich MwSt. In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu Zahlen. Es wird grundsätzlich Vorauszahlung des Käufers vereinbart. Die Versendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Der Käufer hat im Falle eines Mangels der Kaufsache oder der Montage ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet.

5.1.1 Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszins 1,5% pro Monat über dem Basiszinssatz.

5.2 Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, anerkannt oder tituliert sind.

5.3 Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden.

5.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

6.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an ein Transportunternehmen übergeben haben.

6.2 Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

6.3 Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porto-Papiere, die Einfuhr-Umsatzsteuer usw., zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze.

7.1 Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

7.2 Der nicht kaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiter zu veräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.

7.3 Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.

7.4 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.

8.1 Nimmt der Käufer eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Käufer bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkäufer 25 % des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall des Vertragsrücktritts des Verkäufers nach 7.

8.2 Im Falle eines vom Käufer aus sonstigen Gründen veranlassten Vertragsrücktritts des Verkäufers, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des 7 oder einer sonstigen vom Käufer veranlassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung wie folgt:

8.3 Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z.B. Hin- und Rückholung erhält der Verkäufer Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer Kosten zu tragen hat.

8.4 Es ist sowohl dem Verkäufer unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, Aufwendungen und Wertminderung einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Käufer möglich, einen geringeren Schaden des Verkäufers darzulegen und unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Käufer im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Die Lagerkosten betragen 4,00 EUR pro Stellplatz und Tag.

9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.

9.2 Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.

9.3 Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung der gelieferten Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

9.4 Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.

9.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

9.6 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.

9.7 Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.

9.8 Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.

Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von MS-Dartshop beruhen, sind ausgeschlossen.

11.1 Der Käufer ist einverstanden, dass sämtliche zur Geschäftsabwicklung aufgenommenen persönlichen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes bei dem Verkäufer gespeichert werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer die Kundendaten weiter speichert, bearbeitet und nutzt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Bestellabwicklung und Information des Kunden notwendig ist. Die Daten werden auch dazu benutzt, mit dem Kunden weitere Werbekorrespondenz zu führen. Soweit der Kunde schriftlich erklärt, dass er mit dieser Nutzung der Daten nicht einverstanden ist, verpflichtet sich der Verkäufer, die Kundendaten sofort nach Abwicklung des Bestellgeschäftes zu löschen.

11.2 Im Falle der vereinbarten Zahlung auf Rechnung, behält sich der Verkäufer vor, eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Zu diesem Zweck findet ein Datenaustausch mit entsprechendem Bonitätsprüfungsdienstleistern statt, wobei alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt werden und alle schutzwürdigen Belange des Kunden beachtet werden.

12.1 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln.

12.2 Wenn der Käufer keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluß aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer der Hauptsitz des Verkäufers.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Sämtliche von ms-dartshop mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Druck-, Satz- und Tippfehler sowie technische Änderungen vorbehalten. Wir weisen nochmals darauf hin, dass gelieferte Waren von den Abbildungen je nach Hersteller und Modell leicht abweichen können.

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